Ukraine-Hilfe

Stand: 5. Juli 2022

Aktuell ist für ukrainische Staatsangehörige mit biometrischem Pass ein visumfreier Aufenthalt im Bundesgebiet für bis zu 90 Tage möglich. Eine gesonderte Antragstellung bei der Ausländerbehörde muss nicht erfolgen. Für eine Verlängerung des 90-tägigen visumfreien Aufenthaltes ist jedoch eine Kontaktaufnahme über integeration@l-os.de erforderlich.

Am 3. März 2022 wurde auf Ebene der Europäischen Union die sogenannte Schutzgewährungsrichtlinie durch einen Ratsbeschluss erlassen. Die Durchführung eines langwierigen Asylverfahrens ist aufgrund der beschlossenen Richtlinie nicht notwendig. Die Betroffenen haben aber weiterhin das Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Der Beschluss der Richtlinie bedeutet eine abgestimmte Regelung und Verteilung der vom Krieg Betroffenen innerhalb der Europäischen Union. Damit ist ein erleichterter Schutzstatus der Vertriebenen ermöglicht. Auf Bundesebene wurde hierfür die Ukraine- Aufenthalts-Übergangsverordnung erlassen, die für die in der Schutzgewährungsrichtlinie benannte Personengruppe einen legalen Aufenthalt bis zum 31. August 2022 ohne weitere Bescheinigung der Ausländerbehörde ermöglicht.

Auf der Grundlage der Richtlinie können aus der Ukraine Vertriebene einen Aufenthaltstitel gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz beantragen. Der Antrag kann mit Hilfe des Registrierungsbogens bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Im Anschluss erfolgt eine Ladung des Antragstellers durch die Ausländerbehörde, je nach Sachstand zur Durchführung einer erforderlichen erkennungsdienstlichen Behandlung, zur Erteilung einer Fiktionsbescheinigung bzw. bei Erfüllung der Voraussetzungen zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels.

Der Aufenthalt wird für zwei Jahre bis zum 4. März 2024 gewährt. Der Aufenthaltstitel berechtigt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Darüber hinaus ist der Zugang ins Sozialleistungssystem gegeben.

Mit der Erteilung des Titels verbunden ist seit dem 1. Juni 2022 die Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Land Brandenburg für die Dauer des erteilten Titels. Bis zum 31. Mai 2022 beauflagte Verpflichtungen zur Wohnsitznahme im Landkreis Oder-Spree bleiben bestehen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Änderung oder Aufhebung der Wohnsitzauflage möglich.

Bitte berücksichtigen Sie die aufgrund der Antragsfülle entstehenden Wartezeiten bei der Bearbeitung in der Ausländerbehörde.

Stand: 27. Dezember 2023

Aktuelle Regelungen für Aufenthaltserlaubnisse für Personen, die am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind, enthält die Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung. Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 24 (1) Aufenthaltsgesetz, die am 1. Februar 2024 gültig sind, gelten einschließlich ihrer Auflagen und Nebenbestimmungen bis zum 4. März 2025 ohne Verlängerung fort.

Entsprechend der Regelungen ist eine Vorsprache bei der Ausländerbehörde zur Verlängerung nicht notwendig. Es werden keine diesbezüglichen Termine vergeben.

Informationen finden Sie auch auf dem Hilfeportal www.germany4ukraine.de.

Bitte richten Sie weiterführende Fragen per E-Mail an integration@l-os.de.

Stand: 16. Juni 2022

Zugewanderte können insbesondere das Beratungsangebot der unterbringungsnahen Migrationssozialarbeit nutzen. Dieses besteht in Gemeinschaftsunterkünften, aber auch für Personen, die in Wohnungen leben beziehungsweise im Privatraum aufgenommen wurden.

Eine Beratung in Form sozialer Unterstützung kann insbesondere zu den folgenden Themen erfolgen:

• Aufnahme- und Verwaltungsabläufe
• Aufenthaltsrecht
• soziale Sicherung (insbesondere Asylbewerberleistungsgesetz, Zweites Buch Sozialgesetzbuch)
• Sprachkurs
• Einmündung in den Arbeitsmarkt
• Kinderbetreuung (insbesondere Unterstützung beim Zugang zu Kita und Schule)
• Umgang mit persönlichen Konfliktsituationen
• Gesundheit (insbesondere Umgang mit traumatischen Kriegserfahrungen)
• Zugang zu Regeldiensten und -angeboten sowie zu themen- oder zielgruppenspezifischen Angeboten

Bei Bedarf erfolgt durch die unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit eine Verweisberatung zu spezialisierten Diensten.

Nachfolgend finden Sie Ansprechpartner für die entsprechenden Einzugsbereiche.

Einzugsbereich: Odervorland, Scharmützelsee, Spreenhagen, Grünheide, Schöneiche bei Berlin, Woltersdorf, Städte Fürstenwalde/Spree und Erkner

• Frau Moor
  • Wriezener Straße 58, 15517 Fürstenwalde/Spree
  • Telefon: 03361 376793
  • E-Mail: migration@gefas-ev.de

Einzugsbereich: Rietz-Neuendorf, Tauche, Storkow (Mark), Beeskow, Friedland

• Frau Vilska
  • Friedensdorf 9, 15859 Storkow (Mark)
  • Telefon: 0152 56450461
  • E-Mail: vilska.bumerang.ev@gmx.de
• Herr Garczyk
  • Fürstenwalder Straße 3, 15848 Beeskow
  • Telefon: 0162 4754684
  • E-Mail: garczyk.bumerang.ev@gmx.de

Einzugsbereich: Brieskow-Finkenheerd, Neuzelle, Schlaubetal, Eisenhüttenstadt

• Frau Naumann
  • Karl-Marx-Straße 36, 15890 Eisenhüttenstadt
  • Telefon: 03364 5499860, 0151 26994121
  • E-Mail: tl-migration@awo-bb-ost.de

Stand: 12. Mai 2022

Zur Anmietung durch den Landkreis werden für einen längerfristigen Zeitraum zur Verfügung stehende Unterbringungsmöglichkeiten gesucht, die sich in Orten mit guten infrastrukturellen Voraussetzungen befinden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der angebotene Wohnraum im baurechtlichen Sinn als solcher nutzbar ist. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass für die Aufgenommenen ein abgetrennter Bereich zur Verfügung stehen sollte (keine gemeinschaftliche Nutzung von Küche, Bad und so weiter in Wohnungen und Wohnhäusern).

Wichtig für die Beurteilung des Angebotes sind konkrete Aussagen in Bezug auf:

• Kontaktdaten zum Anbieter beziehungsweise Eigentümer (Name, Anschrift, Telefon, E-Mail) sowie gegebenenfalls Bestätigung des Eigentümers zur möglichen Untervermietung
• Adresse des Unterbringungsobjektes
• Art der Unterbringung (Wohnung, Ein- oder Mehrfamilienhaus und so weiter)
• Zeitraum der Verfügbarkeit (frühestmögliche Zurverfügungstellung, Aussagen zur befristeten Nutzung)
• Fläche
• monatliche Kaltmiete je Quadratmeter, monatliche Betriebskosten je Quadratmeter, monatliche Heizkosten je Quadratmeter

Wohnraumangebote, die die benannten Informationen enthalten, können an integration@l os.de gesendet werden.

Stand: 12. Mai 2022

Neben der Option der Anmietung von Wohnraum durch den Landkreis besteht weiterhin die Möglichkeit der Direktvermietung an Geflüchtete bei Kostenübernahme durch den Landkreis. Hierzu muss das Angebot zunächst geprüft werden. Dafür werden die folgenden Informationen benötigt:

• Adresse der Wohnung
• Namen und Geburtsdaten aller voraussichtlichen Bewohner
• Fläche der Wohnung
• monatliche Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten

Bitte übermitteln Sie diese per E-Mail an:

• integration@l-os.de (Personen im Bezug von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz)
• jobcenter@l-os.de (Personen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch) oder
• sozialamt@l-os.de (Personen im Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch):

Wenn das Angebot als angemessen beurteilt wird, kann eine Zusicherung zur Übernahme der Kosten erfolgen.

Stand: 12. Juli 2022

Eine pauschale Kostenübernahme ist möglich. Das Verfahren zur Kostenübernahme unterscheidet sich jedoch nach dem Zeitpunkt der Unterbringung beziehungsweise dem Rechtskreis, dem der Vertriebene angehört.

Bis zum 30. Juni 2022 regelte die „Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Vergütung der Unterbringung von aus der Ukraine Vertriebenen vom 31. März 2022“ die pauschale Kostenübernahme durch den Landkreis.

Danach konnten Personen (sogenannte private Gastgeber), die aus der Ukraine Vertriebene privat in Wohnräume, Ferienunterkünfte oder andere Beherbergungen aufgenommen und ihnen dadurch eine Unterkunft gewährt haben, für ihre Mehraufwendungen für die Unterkunft einschließlich Betriebs- und Nebenkosten eine pauschale Kostenerstattung erhalten. Die Voraussetzungen hierfür waren unter anderem ein Antrag des privaten Gastgebers, ein Leistungsanspruch der aus der Ukraine Vertriebenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie das Einreichen einer Abrechnung durch den Gastgeber. Sind dem Gastgeber also bis zum 30. Juni 2022 entsprechende Mehraufwendungen entstanden und möchte er diese pauschal nach der genannten Richtlinie erstattet haben, muss er die entsprechende Abrechnung spätestens bis zum 30. September 2022 beim Landkreis einreichen.

• Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Vergütung der Unterbringung von aus der Ukraine Vertriebenen PDF-Datei: 444 kB , Stand: 31. März 2022 Hinweis: nicht barrierefrei
• Abrechnung von Leistungen gemäß der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Vergütung der Unterbringung von aus der Ukraine Vertriebenen XLSX-Datei: 12 kB , Stand: 3. Mai 2022 Hinweis: nicht barrierefrei

Seit dem 1. Juni 2022 haben aus der Ukraine Vertriebene Zugang zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Unter bestimmten Voraussetzungen endet daher ihr Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und ihre Berechtigung auf Unterstützungsleistungen richtet sich allein nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

Kosten für Unterkunft und Heizung (sogenannter Wohnbedarf beziehungsweise Wohnkosten) werden hier in der Regel nicht pauschal, sondern nur in tatsächlich nachgewiesener und angemessener Höhe übernommen.

Gegenwärtig wird allerdings davon ausgegangen, dass den meisten aus der Ukraine vertriebenen Antragstellern der Nachweis der tatsächlichen Wohnkosten jedoch nicht möglich ist, da es zwischen ihnen und den Gastgebenden noch an einem schriftlichen Miet-, Untermiet- oder vergleichbaren Nutzungsvertrag fehlt. Ist dies der Fall, besteht ausnahmsweise die Möglichkeit einer pauschalen Anerkennung von Wohnkosten.

Voraussetzung für die pauschale Anerkennung von Wohnkosten ist aber die Abgabe einer „Gemeinsamen Erklärung“ der aus der Ukraine Vertriebenen und der jeweiligen privaten Gastgeber über das Bestehen unterkunftsbezogener Kosten in Höhe der steuerfreien Entschädigungspauschale für die nicht gewerbliche Nutzung eines vom Gastgeber zur Verfügung gestellten Wohnraums. Hier kann auch erklärt werden, dass solche Kosten bereits seit dem 1. Juni 2022 bestehen. Zusätzlich muss dann jedoch der Gastgeber versichern, dass er die entsprechenden Aufwendungen für den Monat Juni 2022 nicht nach der oben genannten Richtlinie vom 31. März 2022 geltend gemacht hat oder geltend machen wird.

Die Möglichkeit der pauschalen Anerkennung von Wohnkosten gilt nur bis zum 30. Juni 2022.

Konkret niedergelegt ist alles Erforderliche sowie die maximal mögliche Kostenpauschale in den Durchführungsanweisungen des Jobcenters und des Sozialamtes des Landkreises Oder-Spree, die nachfolgend eingesehen werden können:

• Durchführungsanweisung zur Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei Unterbringung von aus der Ukraine Vertriebenen durch Gastgeber PDF-Datei: 394 kB , Stand: 27. September 2022 Hinweis: nicht barrierefrei , Beschreibung: technisch nur eingeschränkt nutzbar
• Durchführungsanweisung zur Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach §§ 35, 42a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei Unterbringung von aus der Ukraine Vertriebenen durch Gastgeber PDF-Datei: 390 kB , Stand: 27. September 2022 Hinweis: nicht barrierefrei , Beschreibung: technisch nur eingeschränkt nutzbar

Für die „Gemeinsame Erklärung“ kann die folgende Bescheinigung genutzt werden:

• Gemeinsame Erklärung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anlässlich der Unterbringung von aus der Ukraine Vertriebene durch private Gastgeber PDF-Datei: 408 kB , Stand: 1. Juli 2022 Hinweis: nicht barrierefrei , Beschreibung: technisch nur eingeschränkt nutzbar

Stand: 27. Oktober 2022

Geflüchtete, die eine Unterkunft oder weitere Sozialleistungen benötigen, wenden sich an die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH). Diese befindet sich in der Poststraße 72 in Eisenhüttenstadt.

Hier wird die Erstversorgung sichergestellt. Von dort aus greift das reguläre Verteilverfahren in andere Bundesländer oder in die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend der üblichen Verteilquoten.

Stand: 25. März 2022

Minderjährige Geflüchtete aus der Ukraine, die ohne ihre Sorgeberechtigten im Landkreis Oder-Spree untergebracht sind, müssen zwingend beim Jugendamt vorstellig werden. In einem solchen Fall nehmen Sie bitte Kontakt auf über jugendamt@l-os.de.

Stand: 5. Juli 2022

Wenn Sie Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), insbesondere finanzielle Unterstützung oder Krankenversicherungsschutz benötigen, wenden Sie sich an das Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration. Nutzen Sie hierfür die E-Mail-Adresse integration@l-os.de.

Sie werden zeitnah kontaktiert und zur Vorsprache in Beeskow in der Liebknechtstraße 13 eingeladen, um einen Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu stellen.

Bitte bringen Sie zu diesem Termin das ausgefüllte Formular: Registrierungsbogen mit.

Stand: 4. Juli 2022

Hilfsbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni 2022 Zugang zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII).

Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sind beim Jobcenter einzureichen, Anträge auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beim Sozialamt.

Zu beachten ist hierbei das Folgende:

Antragsteller müssen

• einen Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorlegen können oder
• gemäß § 49 Aufenthaltsgesetz erkennungsdienstlich behandelt worden sein und
• einen Aufenthaltstitel nach § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz beantragt haben sowie
• eine entsprechende, gültige Fiktionsbescheinigung (Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung) vorlegen können.

Verfügt der Antragsteller über eine Fiktionsbescheinigung, die nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 ausgestellt worden ist, genügt für den Zugang zu den Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anstelle der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 49 Aufenthaltsgesetz die Speicherung seiner Daten nach § 3 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz).

Für den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch muss die Fiktionsbescheinigung stets gültig sein. Ist sie in ihrer Gültigkeit zeitlich beschränkt, muss der Antragsteller darauf achten, dass er rechtzeitig ihre Verlängerung beim Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration beantragt.

Desweiteren sollte sich der Antragsteller schnellstmöglich um eine Mitgliedschaft in einer deutschen Krankenkasse bemühen.

Antragsteller, die bereits Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Landkreis Oder-Spree bezogen haben, sind in der Regel schon über die BKK-VBU als eine deutsche Krankenkasse versichert. Mit Ende der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz endet jedoch diese Versicherung. Sie müssen sich daher für den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) entscheiden, ob sie weiterhin bei der BKK-VBU versichert bleiben wollen oder bei einer anderen deutschen Krankenkasse Mitglied werden möchten und dies der betreffenden Krankenkasse ausdrücklich mitteilen.

Stand: 7. Juli 2022

Die Gesundheitsversorgung ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (siehe § 4 Asylbewerberleistungsgesetz). Daneben können im Einzelfall zusätzliche Leistungen gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist. Besonders schutzbedürftige Personen wie zum Beispiel Schwangere, Minderjährige, Traumatisierte oder Menschen mit Behinderungen haben darüber hinaus einen Anspruch auf die erforderliche medizinische Versorgung.

Die zuständige Krankenkasse ist die BKK VBU. Geflüchtete erhalten durch das Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration bis zum Wechsel in den Rechtskreis des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch eine vorläufige Betreuungsbescheinigung. Mit dem Rechtskreiswechsel endet die Betreuung über die BKK VBU. Leistungsberechtigte nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch haben dann die Möglichkeit, sich eine Krankenkasse auszuwählen. Ersatzweise werden sie über die BKK VBU versichert.

Stand: 29. August 2022

Im Landkreis Oder-Spree kann die angebotene Erstuntersuchung in den folgenden Krankenhäusern vorgenommen werden:

• Bad Saarow- Helios Klinikum
  • Termine dienstags und donnerstags, von 9 bis 11 Uhr
  • Online-Terminbuchung
• Eisenhüttenstadt: Städtisches Krankenhaus
  • Termine sind über E-Mail-Adresse zabh.termin@khehst.de zu erfragen.
  • Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.khehst.de
• Frankfurt (Oder) Markendorf: Klinikum Frankfurt (Oder)
  • Termine können unter 0335 5481168 angefragt werden.
  • Es wird darum gebeten, nach telefonischer Terminvereinbarung eine E-Mail mit den Daten der zu Untersuchenden (Name, Vorname und Geburtsdatum) an erstuntersuchung@klinikumffo.de zu versenden.

Bitte füllen Sie in Vorbereitung der Untersuchung den Anamnesebogen aus.

• Anamnesebogen Erstuntersuchung (Deutsch) , Stand: 8. April 2022 , Beschreibung: Krankenhaus Eisenhüttenstadt
• Anamnesebogen Erstuntersuchung (Ukrainisch) PDF-Datei: 765 kB , Stand: 7. April 2022 Hinweis: nicht barrierefrei

Die medizinische Erstuntersuchung umfasst eine Anamnese und eine körperliche Untersuchung, einschließlich Blutdruck- und Pulsmessung sowie eine Röntgenuntersuchung der Lunge (nur bei Personen ab 15 Jahren und nicht schwangeren Frauen). Darüber hinaus wird dabei der allgemeine Impfstatus überprüft.

Stand: 25. April 2022

Um den Geflüchteten einen Zugang zu Bildung und eine Tagesstruktur zu ermöglichen, sind Kita- und Schulbesuch wichtige Meilensteine. Eine Anmeldung sollte nur erfolgen, wenn die jeweilige Familie eine längerfristige Perspektive für sich im Landkreis Oder-Spree sieht und nicht zeitnah einen anderen (vorübergehenden) Lebensmittelpunkt wählen möchte.

Kindertagesbetreuung in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege

Grundsätzlich haben Eltern ein Wahlrecht, wohin Sie Ihr Kind bringen möchten. Dieses Wahlrecht kann zum Beispiel an Grenzen stoßen, wenn in der gewünschten Einrichtung oder bei der gewünschten Kindertagespflegeperson die entsprechenden Plätze nicht vorhanden sind. Wenden Sie sich mit Ihrer Anmeldung bitte direkt an die jeweilige Kindertagestätte oder Kindertagespflege bzw. den Träger der Kindertagestätte. Eine Übersicht der Kindertagestätten und Kindertagespflegestellen im Landkreis finden Sie auf den Seiten des Jugendamtes. Führt Ihre eigene Suche nach einem Platz zu keinem Erfolg, wenden Sie sich bitte an Ihre Wohnortkommune. Sollte Ihnen diese keinen Platz an Ihrem Wohnort bereitstellen können, steht Ihnen für eine weiterführende Beratung das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree zur Verfügung. Ansprechpartner sind hier Frau Zunke (Kindertagesstätten, Telefon: 03366 35-2527) und Frau Warnack (Kindertagespflege, Telefon 03366 35-2522).

Bitte beachten Sie, dass jedes Kind vor Aufnahme in eine Kindertagesstätte ärztlich untersucht werden muss. Dies erfolgt durch eine Kinderarztpraxis. Für Kinder, die neu in die Kindertagesbetreuung oder Kindertagespflege aufgenommen werden sollen, müssen die Eltern für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr die Masernimpfungen oder den medizinischen Nachweis der Masernimmunisierung oder einer Kontraindikation nachweisen.

Bitte denken Sie auch daran, dass genügend Zeit für die Eingewöhnung des Kindes bleibt. Eine behutsame und von den Eltern begleitete Eingewöhnung ist die Voraussetzung dafür, dass es dem Kind in der Kindertageseinrichtung gut geht. Für den Besuch einer Kindertageseinrichtung besteht bei Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen, Beitragsfreiheit. Zudem können Leistungen für Bildung und Teilhabe beim Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration beantragt werden. Hierdurch ist beispielsweise eine Bezuschussung der Kosten für die Essensversorgung möglich.

Weitere Informationen des Jugendamtes finden Sie auf den Seiten des Jugendamtes bzw. des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg.

Eltern-Kind-Gruppen

Eltern-Kind-Gruppen sind Begegnungs- und Bildungsangebote für Eltern und ihre Kinder. Hier gibt es die Möglichkeit zu Kontakt und Austausch, aber auch zu eigenem Engagement, gibt es Tipps und Hilfe in Erziehungsfragen sowie bei kleinen und großen Alltagsproblemen. Eltern-Kind-Gruppen werden von einer Fachkraft begleitet und sind ein Angebot für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte oder Kindertagespflege bringen und sich hier Unterstützung, Entlastung und Anregung für die Erziehung holen oder mit anderen Familien zusammenkommen wollen. Erkundigen Sie sich direkt bei Ihrer Wohnortgemeinde oder dem Jugendamt Landkreis Oder-Spree (Frau Zunke, Telefon: 03366 35-2527) danach, ob sich eine Eltern-Kind-Gruppe in Ihrer Nähe befindet.

Schulbesuch

Geflüchtete Kinder und Jugendliche, die sich im Rahmen der 90-tägigen Geltungsdauer eines sogenannten Touristenvisums hier aufhalten, unterliegen nicht der Schulpflicht. Ein freiwilliger Besuch einer Schule ist in diesem Fall jedoch nicht ausgeschlossen.

Mit Asylantragstellung bzw. mit dem Wirksamwerden einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz besteht eine grundsätzliche Schulpflicht. Der pflichtige Besuch einer Schule ist für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren vorgesehen. Die bestehende Schulpflicht ruht zunächst für die ersten sechs Wochen nach Zuweisung in den bzw. Unterbringung im Landkreis Oder-Spree.

Vor dem Besuch der Schule wird eine medizinische Erstuntersuchung der künftigen Schülerinnen und Schüler durchgeführt. Ansprechpartner für die Durchführung dieser Untersuchung sind unter der Frage: Wo werden die medizinischen Erstuntersuchungen durchgeführt? gelistet.

Bei Kindern, die in die erste Jahrgangsstufe einmünden werden, erfolgt unabhängig von der Durchführung der Erstuntersuchung eine Schuleingangsuntersuchung. Die Schuleingangsuntersuchung wird durch das Gesundheitsamt des Landkreises durchgeführt. Terminvereinbarungen sind unter den folgenden Kontaktdaten möglich:

• Raum Fürstenwalde, Erkner und Umgebung: Frau Brünn: 03366 35-2247
• Raum Eisenhüttenstadt, Beeskow und Umgebung: Frau Anders: 03366 35-2248.

Alle anderen Kinder und Jugendlichen, die nicht in die erste Jahrgangsstufe einmünden und noch keine Schule in öffentlicher oder freier Trägerschaft in Deutschland besucht haben, werden ebenfalls beim Gesundheitsamt für die sogenannte Quereinsteigeruntersuchung vorstellig. Diese Quereinsteigeruntersuchung kann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden und ist aktuell keine Zugangsvoraussetzung für den Schuleintritt.

Zum Untersuchungstermin beim Gesundheitsamt sind wenn möglich die folgenden Unterlagen mitzubringen:

• Impfdokumente
• Unterlagen, aus denen die Absicht zum längerfristigen Verbleib im Landkreis Oder-Spree hervorgeht (beispielsweise ausgefüllter Registrierungsbogen in Kopie, Meldebescheinigung und so weiter)

• Auszufüllender Anamnesebogen Schuleingangsuntersuchung (Ukrainisch) PDF-Datei: 400 kB , Stand: 7. April 2022 Hinweis: nicht barrierefrei

Zur Ermöglichung der Beschulung ist weiterhin die Anmeldung bei der gewünschten Schule erforderlich. Die Schulleitung entscheidet aufgrund der jeweiligen Kapazitäten vor Ort über die Aufnahme und nimmt bei Bedarf Kontakt zum Staatlichen Schulamt Frankfurt (Oder) auf, um ein alternatives Beschulungsangebot unterbreiten zu können. In der Regel werden die Kinder und Jugendlichen in einer Klasse der ihrem Alter und ihrer Vorbildung entsprechenden Jahrgangsstufe aufgenommen. Im Rahmen des Gesprächs der Schulleitung mit der Schülerin bzw. dem Schüler und den Eltern werden auch eventuell bestehende Unterstützungsbedarfe, beispielsweise in sprachlicher Hinsicht, besprochen.

Mit dem Schuleintritt besteht für die Geflüchteten die Möglichkeit, die für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler vorgesehenen bzw. bestehenden Fördermaßnahmen zu besuchen. Diese werden entsprechend des Bedarfs sowie im Rahmen der personellen, schulorganisatorischen und sächlichen Voraussetzungen in Bezug auf die einzelne Schule angepasst bzw. eingerichtet.

Stand: 13. Oktober 2022

Zum Erlernen der deutschen Sprache in einem Sprachkurs gibt es im Landkreis Oder-Spree vielfältige Möglichkeiten. Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Sie sich über freie Plätze in Sprachkursen im Kreisgebiet informieren. Darüber hinaus werden Sie bei den folgenden Trägern zum für Sie passenden Angebot, zum Zugang sowie zu Möglichkeiten der Kostenübernahme persönlich beraten:

• Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungs-zentrum gGmbH
  • Trebuser Straße 55, 15517 Fürstenwalde/Spree
  • Frau Kluge, Telefon: 03361 760170, E-Mail: b.kluge@v.fawz.de
  • Anmeldung: jeweils donnerstags 12:30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung
• TÜV NORD Bildung gGmbH
  • Julius-Pintsch-Ring 17, 15517 Fürstenwalde/Spree
  • Frau Steller, Telefon: 03361 374090, E-Mail: ansteller@tuev-nord.de
  • Anmeldung: Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr ohne vorherige Terminvereinbarung möglich
• Volkshochschule Oder-Spree
  • Frankfurter Straße 70, 15517 Fürstenwalde/Spree
  • Frau Klaust, Telefon: 03361 747640, E-Mail: fuerstenwalde@vhs-los-de
  • Anmeldung: jeweils donnerstags, 13 bis 15 Uhr nach telefonischer Terminvereinbarung
• Hiller Bildung & Beratung GmbH
  • Fürstenwalder Straße 10, 15848 Beeskow
    • Frau Reinhardt, Frau Werner, Telefon: 03366 5207173, E-Mail: katja.reinhardt@hiller-bildung.de, runfrid.werner@hiller-bildung.de
    • Anmeldung: Montag bis Freitag, 8:30 bis 15 Uhr ohne vorherige Terminvereinbarung
  • Friedrichstraße 1, 15537 Erkner
    • Frau Siegmund, Telefon: 03362 8892093, E-Mail: franziska.siegmund@hiller-bildung.de
    • Anmeldung: Montag bis Freitag, 8:30 bis 15 Uhr ohne vorherige Terminvereinbarung
• QualifizierungsCENTRUM der Wirtschaft GmbH Eisenhüttenstadt
  • Straße 16, Nummer 1, 15890 Eisenhüttenstadt
  • Frau Päthe, Telefon: 03364 373345, E-Mail: michaela.paethe@qcw.de
  • Anmeldung: dienstags und donnerstags, 10 bis 14 Uhr ohne vorherige Terminvereinbarung

Bitte legen Sie bei der Anmeldung folgende Unterlagen vor:

• ein Ausweisdokument,
• einen Leistungsbescheid als Nachweis des Bezugs von Sozialleistungen (Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration, kommunales Jobcenter PRO Arbeit oder Sozialamt) (sofern vorhanden)
• eine Teilnahmeverpflichtung (sofern vorhanden)

Stand: 30. Juni 2022

Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt bietet das Kommunale Jobcenter Oder-Spree (PRO Arbeit). Die Behörde stellt unter anderem das Portal: Jobzentrale zur Stellenrecherche in ukrainischer Sprache zur Verfügung, um schnell und unkompliziert einen Arbeitsplatz in Ihrer Region zu finden.

Weiterhin ist die Beratung zu Arbeitsmarktthemen durch die Bundesagentur für Arbeit möglich:

• Beratung im Raum Eisenhüttenstadt , Stand: 21. April 2022 , Beschreibung: Bundesagentur für Arbeit
• Beratung im Raum Fürstenwalde/Spree , Stand: 21. April 2022 , Beschreibung: Bundesagentur für Arbeit

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.

Stand: 25. April 2022

Die Ukraine ist in Bezug auf die Tollwut ein nicht gelistetes Drittland. Demnach sind bei der Einreise von Heimtieren die Bedingungen für die Einreise aus einem nicht-gelisteten Drittland zu erfüllen (Kennzeichnung, EU-Heimtierausweis, gültige Tollwut-Impfung, entsprechender Gesundheitsstatus).

Aufgrund der aktuellen Konfliktsituation in der Ukraine gilt ein vereinfachtes Einreiseverfahren für die Einreise von Heimtieren (zu anderen als Handelszwecken, das heißt maximal fünf Heimtiere pro Person). Demnach können Tierhalter mit ihren Heimtieren bis auf Weiteres aus der Ukraine einreisen, ohne vorab eine Genehmigung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 576/2013 beantragen zu müssen.

Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen:

• Vorstellung bei einem Tierarzt (siehe Liste der Tierärzte im Landkreis Oder-Spree)
• Prüfung der Dokumente und des Gesundheitszustandes durch den Tierarzt
• Feststellung des Impfstatus, gegebenenfalls Impfung (wichtig: Tollwut-Impfung)
• gegebenenfalls Kennzeichnung und/oder Mikrochipping
• gegebenenfalls Ausstellen eines EU-Heimtierausweises
• Isolation und/oder Quarantäne bis zur tierärztlichen Feststellung des vollständigen Tollwut-Impfschutzes

Bitte beachten Sie, dass die Hausordnungen der jeweiligen Unterkünfte in der Regel keine Aufnahme von Tieren in den Flüchtlingsunterkünften des Landkreises zulassen. Zur (vorübergehenden) Unterbringung sollte durch den Tierhalter Kontakt zu einem Tierheim aufgenommen werden. Im Landkreis Oder-Spree können Sie sich an die folgenden Heime wenden:

• Tierheim am See
  • Vogelsänger Chaussee 2, 15890 Eisenhüttenstadt
  • Telefon: 0173 903 6140
  • E-Mail: info@tierheim-am-see.de
• Tierpension Eisenhüttenstadt
  • Oderlandstraße 3, 15890 Eisenhüttenstadt
  • Telefon: 03364 283442
• Tierheim Fürstenwalde
  • Berkenbrücker Chaussee 10, 15517 Fürstenwalde/Spree
  • Telefon: 03361 28 62
  • E-Mail: info@matzkeundpartner.de
• Pro Animale für Tiere Not e.V.
  • Markgrafenstraße 22a, 15528 Spreenhagen
  • Telefon: 033633 65701
  • E-Mail: proanimale-sw@t-online.de

Personen und Tierhalter, die mit Tieren aus der Ukraine Kontakt haben, werden gebeten, besonders auf Hygienemaßnahmen zu achten, um die Gefahr der Tollwutübertragung möglichst gering zu halten.

Rückfragen können an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gerichtet werden. Ansprechpartnerin ist Frau Karras (Telefon 03366 35-1936, E-Mail: susanne.karras@l-os.de).

Liste der Tierärzte im Landkreis Oder-Spree

• Beeskow
  • DVM Karsten Beierlein, Am Lübbener Bahnhof 3 a, 15848 Beeskow
  • Dr. Marion German, Bahnhofstraße 13, 15848 Beeskow
• Briesen (Mark)
  • Dr. Ingolf Storz, Beeskower Straße 18 b, 15518 Briesen (Mark)
• Eisenhüttenstadt
  • DVM Karsten Beierlein, Chopinring 25 a, 15890 Eisenhüttenstadt
  • Roman Kahlisch, Neue Brückenstraße 2, 15890 Eisenhüttenstadt (Fürstenberg)
  • Dr. Barbara Schulze, Poststraße 38, 15890 Eisenhüttenstadt
• Erkner
  • Dr. Jörg Bonin, Berliner Straße 2, 15537 Erkner
  • Kristin Pfitzner, Försterweg 13, 15537 Erkner
  • Dr. Rolf Röschke, Friedrichstraße 53 a, 15537 Erkner
• Fürstenwalde/Spree
  • DVM Holger Einhorn, Altstädter Platz 4, 15517 Fürstenwalde/Spree
  • Sylvia Gaber, Ernst-Thälmann-Straße 55 a, 15517 Fürstenwalde/Spree
  • Dr. Matzke, Rauener Kirchweg 26, 15517 Fürstenwalde/Spree
• Gosen-Neu Zittau
  • Dr. Mark Korfmann, Uferplatz 5, 15537 Gosen-Neu Zittau Ortsteil Gosen
• Grünheide
  • Dr. Ariane Valentin, Am Marktplatz 7, 15537 Grünheide (Mark)
• Jacobsdorf
  • DVM Michael Bredow, Alte Frankfurter Straße 7, 15236 Jacobsdorf Ortsteil Sieversdorf
  • Dr. Stefanie Gasche, Bahnhofstraße 9, 15236 Jacobsdorf
• Müllrose
  • Markus Schubert, Kirchstraße 13, 15299 Müllrose
• Neuzelle
  • Dr. Mariana Göritz-Kamisch, Streichwitzer Weg 3, 15898 Neuzelle Ortsteil Steinsdorf
• Rietz-Neuendorf
  • Dr. Jürgen Fischer, Bornower Straße 7, 15848 Rietz-Neuendorf Ortsteil Birkholz
  • Sylvi Minkwitz-Schulze, Görziger Straße 67, 15848 Rietz-Neuendorf Ortsteil Görzig
• Schöneiche
  • Sebastian Fritz, Am Rosengarten 48, 15566 Schöneiche
  • Susanne Glodde, Heuweg 78, 15566 Schöneiche
  • Dr. Heike Wedell, Heinz-Oberfeld-Straße 3, 15566 Schöneiche
• Spreenhagen
  • Susanne Benter, Hauptstraße 52, 15528 Spreenhagen
  • Hasan Tatari, Markgrafenstraße 22 a, 15528 Spreenhagen Ortsteil Markgrafpieske
• Steinhöfel
  • Dr. Klaus-Peter Lechelt, Tempelberger Weg 1, 15518 Steinhöfel Ortsteil Heinersdorf
• Storkow
  • Maike Becker, Rudolf-Breitscheid-Straße 70, 15859 Storkow
  • Dr. Sonja Spankowsky, Groß Schauener Straße 2, 15859 Storkow
• Tauche
  • Dr. Christine Drendel, Lindenberger Dorfstraße 2, 15848 Tauche Ortsteil Lindenberg
• Woltersdorf
  • Dr. Annette Grüßel, Baltzerstr. 1, 15569 Woltersdorf