Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Landkreis Oder-Spree misst dem Datenschutz hohe Bedeutung bei. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).

Verantwortlich für die Datenerhebung ist

Landkreis Oder-Spree
PRO Arbeit - kommunales Jobcenter Oder-Spree
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow
Telefon: 03366 35-4551
E-Mail: jobcenter@landkreis-oder-spree.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow
Telefon: 03366 35-1026
E-Mail: datenschutz@l-os.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen und Unterstützungsbedarf zum Datenschutz direkt an die Datenschutzbeauftragte wenden. Das kommunale Jobcenter arbeitet mit Ihren Daten, verantwortet deren Datenverarbeitung und ist Ihr Ansprechpartner, wenn Sie Betroffenenrechte ausüben wollen. Hiermit informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage wir das tun und welche Rechte Ihnen dabei zukommen.

Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Das Jobcenter verarbeitet Daten zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II). Das Jobcenter ist nach Vorliegen der gesetzli-chen Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen ver-pflichtet. Dazu zählen insbesondere Leistungen zur Beratung, Sicherung des Lebensunterhalts, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit oder die Eingliederung in Arbeit. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch zur Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leis-tungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Im Rahmen der Gesetze und Verordnungen werden Daten unter anderem zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet.

Die Antragsstellung über das bereitgestellte Formular ermöglicht eine elektronische Übermittlung und weitere Datenverarbeitung mit der oben genannten Zweckbindung.

Was sind personenbezogene Daten?

Neben den „normalen“ personenbezogenen Daten, mit denen man üblicherweise eine Person identifiziert, gehören auch Sozialdaten, als besonders sensible Daten zur Kategorie mit besonders hohem Schutzbedarf (gemäß Artikel 9 Datenschutzgrundverordnung). Die hier verarbeiteten Mitteilungen gehören zu dieser besonderen Datenkategorie.

Art der Daten

Wenn Sie sich als antragsstellende Person bei uns melden beispielsweise:

• Stamm- und Kontaktdaten (Name, Vorname, Kundennummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, E-Mailadresse (freiwillige Angabe), Telefonnummer (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten- und Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung),
• Daten zum Leistungsbezug (Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Unterhaltsansprüche, Regressansprüche, Daten zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz)
• Daten zur Berufsberatung und Vermittlung (Bewerbungsdaten, Abschlüsse und Zeugnisse, Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre, finanzielle und Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (zum Beispiel Maßnahmeträger, Ärztlicher Dienst, Sozialpsychatrischer Dienst), Dokumentationen der Kundenkontakte sowie Entscheidungen in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen und Rückmeldungen der Arbeitgeber),
• Gesundheitsdaten (Daten für die Betreuung im Reha Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch Ärztliche und Sozialpsychatrische Dienste
• Etwaige Forschungs- und Statistikdaten

Neben den personenbezogenen Daten der anstellenden Person müssen Daten der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eingetragen werden. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören:

• der Antragsteller,
• dessen nicht dauernd getrenntlebender Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner,
• beziehungsweise eine Person, die mit dem Antragsteller in einer Verantwortungs‐ und Einstehensgemeinschaft zusammenlebt,
• die zum Haushalt gehörenden unverheirateten, unter 25‐jährigen Kinder des Antragstellers oder seines Partners, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können.
• Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil ei-nes unverheirateten, erwerbsfähigen unter 25‐jährigen Kindes.

In all den zuvor genannten Fällen werden bei Nutzung des Formularservers weitere technische Protokolldaten erfasst:

• IP-Adresse des Rechners vom Sender
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name und URL des abgerufenen Meldeformulars
• übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war
• Erkennungsdaten des verwendeten Browsers und Betriebssystems
• Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
• Bei Anfragen der Inhalt des http-Headerfelds „Cookie“

Sämtliche genannten Daten werden elektronisch gespeichert und auf Grundlage der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung durch das Jobcenter des Landkreises Oder-Spree verarbeitet, das heißt insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, und gespeichert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten sind Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 e, Artikel 9 Absatz 2 i Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz (BbgDSG) und Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II).

Löschung der personenbezogenen Daten

Die Daten werden durch uns sofort gelöscht, sobald sie für den oben ausgewiesenen Zweck nicht mehr notwendig sind und keine gesetzliche Aufbewahrungsfrist entgegensteht.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Der Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person. Eine Datenübermittlung in Drittländer erfolgt nicht.

Betroffenenrechte

Sie haben nach der Datenschutzgrundverordnung

• das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung)
• das Recht auf Berichtigung etwaiger fehlerhaft erhobener Daten (Artikel 16 Datenschutzgrundverordnung)
• das Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten (Artikel 17 und 18 Datenschutzgrundverordnung)
• das Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn Sie Ihre Einwilligung hierzu gegeben haben und die Datenverarbeitung mittels automatisierter Verfahren durchgeführt wird (Artikel 20 Datenschutzgrundverordnung)
• ein Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung (Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung)

Ein Widerspruch führt nur dann zur Unterlassung der Verarbeitung, wenn der Widerspruch durch besondere Gründe gerechtfertigt ist. Die personenbezogenen Daten werden dann nicht mehr verarbeitet, sofern keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihr Interesse, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die der Verarbeitung der Geltendmachung von Rechtsansprüchen dient.

Daneben besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde – der Landesdatenschutzbeauftragten von Brandenburg:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow