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Quarantäneanordnung erfolgt per Allgemeinverfügung

Mehr als 200 Meldungen über positive Testungen auf das Coronavirus erreichen derzeit täglich das Gesundheitsamt. Obwohl interne Abläufe gestrafft und das Personal verstärkt wurde, ist bei der derzeitigen Wucht der vierten Infektionswelle keine rasche Verkürzung der Bearbeitungszeiten zu erwarten. Die zeitnahe Kontaktaufnahme mit den von einer Infektion betroffenen Bürgern kann in der jetzigen Situation nicht gewährleistet werden. Das Gesundheitsamt weist darauf hin, dass für die Pflicht, sich nach einem positiven PCR-Test in Quarantäne zu begeben, nicht der Anruf oder das Schreiben des Gesundheitsamtes ausschlaggebend sind.

Nach positiver PCR-Diagnostik gilt Absonderungspflicht

Die förmliche Quarantäneanordnung besteht bereits mit der Allgemeinverfügung des Landkreises über die Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Personen, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert sind, deren enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen vom 12. November 2021 und gilt für jeden, der die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sofort und ohne weitere Mitteilung des Gesundheitsamtes. Dies ist vergleichbar mit einem Gesetz, das auch für alle gilt, die den Regelungsinhalt erfüllen, auch ohne dass den Betroffenen jemand vorher erklärt hat, dass es für sie gilt.

So ist in der der Allgemeinverfügung festgelegt, dass die Anordnungen für Personen gelten, die Kenntnis davon haben, dass eine bei ihnen vorgenommene PCR-Diagnostik ein positives Ergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt hat (infizierte Person), unabhängig davon, ob sie zusätzlich Erkrankungszeichen einer SARS-CoV-2-Infektion zeigen oder symptomlos sind. Infizierte Personen und ansteckungs- und krankheitsverdächtige Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses der PCR- oder der PoC-Antigentestung ohne weitere Anordnung des Gesundheitsamtes in häuslicher Isolierung abzusondern.

Die Allgemeinverfügung ist der Bescheid

Alle diese Personen unterliegen damit sofort ab dem Zeitpunkt, an dem sie Kenntnis von diesen positiven Testergebnissen haben, den Anordnungen der Allgemeinverfügung und haben sich – auch wenn sich das Gesundheitsamt noch nicht gemeldet hat – sofort nach Hause in häusliche Absonderung zu begeben. Die Allgemeinverfügung ist für sie die verbindliche „Quarantäneanordnung“. Die Allgemeinverfügung vom 12. November 2021 ist der Bescheid. Alles andere, was das Gesundheitsamt danach noch schickt, sind nur Mitteilungen, kein Bescheid mehr. In diesen Informationen wird dann der konkrete Absonderungszeitraum benannt. Diese Mitteilung sattelt auf der Allgemeinverfügung auf. Es ist also falsch, wenn Bürger der Auffassung sind, dass sie sich uneingeschränkt bewegen könnten, wenn sie wissen, dass sie PCR-positiv sind, nur weil das Gesundheitsamt sich noch nicht persönlich bei ihnen gemeldet hat. Tun sie dies, begehen sie einen Verstoß gegen die für sie verbindliche Quarantäneanordnung durch die Allgemeinverfügung. 

Schriftliche Mitteilung folgt in der Absonderungszeit

Den Anruf des Gesundheitsamtes und die schriftliche Mitteilung zu ihrem konkreten Quarantänezeitraum erhalten die Bürger dann regelmäßig innerhalb des Absonderungszeitraums, der bei engen Kontaktpersonen im Regelfall 10 Tage beträgt. Grundsätzlich werden durch die Allgemeinverfügung nur noch die infizierten Personen, bei denen das Virus durch PCR-Test nachgewiesen wurde (unabhängig ob sie Symptome haben) und deren haushaltsangehörige Mitglieder als enge Kontaktpersonen verpflichtend in häusliche Absonderung geschickt. Ausgenommen hiervon sind enge Kontaktpersonen mit vollständigem Impfschutz oder solche, die als genesen gelten und eine fortgesetzte Immunisierung durch eine Impfung erhalten haben oder solche, die noch einen aktiven Genesenenstatus haben. Bei infizierten Personen, das heißt solchen, bei denen ein PCR-Ergebnis positiv war, beträgt der Absonderungszeitraum im Regelfall 14 Tage. Aufgrund der Vielzahl der Fälle ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Mitteilung erst gegen Ende der Absonderungszeit kommt. Sofern die Bürger eine E-Mail-Adresse angeben und es selbst wünschen, erhalten sie die Mitteilung auch per E-Mail. Die Mitteilung kann dann – auch am Ende der Quarantänezeit – dem Arbeitgeber oder auch der Schule vorgelegt werden, um zu belegen, dass man in dem dort konkret benannten Zeitraum der verbindlichen Quarantäne unterlag. 

Quarantäne endet im Regelfall ohne Freitestung

Mit Ablauf des benannten Zeitraums entlassen sich die Bürger im Regelfall selbst aus der Quarantäne, im Regelfall auch ohne nochmalige Freitestung. Sollten sie sich weiter unwohl fühlen, haben sie sich beim Hausarzt zu melden und gegebenenfalls krank schreiben zu lassen. Hausärzte sind bei Auftreten von Krankheitssymptomen verpflichtet, das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit zu prüfen und bei Indikation eine Krankschreibung auszustellen. Das ist ganz unabhängig von der Anordnung der Quarantäne. Diese verhindert nur, anders als eine Krankschreibung alleine , dass die abgesonderten Personen sich außerhalb ihrer Wohnung bewegen dürfen. Bis Ende des Jahres kann man sich bei Symptomen auch telefonisch durch seinen Arzt krankschreiben lassen.Sollte man Kinder unter 12 Jahren zuhause betreuen müssen, weil sie entweder infiziert, erkrankt oder als enge Kontaktperson eingestuft wurden, dann sollten gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern neben der Möglichkeit des Homeoffice auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld prüfen.

Gesundheitsamt Landkreis Oder-Spree

Datum: 30. November 2021