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Erleichterungen bei der Einreise aus Polen

Mit dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz vom 29. März 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 370) wurde die Bundesregierung ermächtigt, für Personen, die in die Bundesrepublik einreisen, eine Quarantänepflicht direkt zu regeln. So wurde die Absonderungspflicht, die vorher in der Gesetzgebungskompetenz der Länder lag, mit Einführung der neuen Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 auf Bundesebene gehoben und somit die Einreisebestimmungen, die Anmelde-, Test- und Quarantänepflicht bundeseinheitlich geregelt. Mit dieser Regelung werden die Regelungen der ursprünglichen Coronavirus-Einreiseverordnung, der Coronavirus-Schutzverordnung und der Musterquarantäneverordnung zusammengeführt.

Es gilt für nach Deutschland Einreisende, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben, keine Anmelde-, keine Test- und keine Quarantänepflicht mehr. Diese Regelung aus § 6 Absatz 1 Nummer 6 der Coronavirus-Schutzverordnung gilt mit Wirkung zum 13. Mai 2021 für jeden Bürger unabhängig davon, ob er über einen vollständigen Impfstatus verfügt oder Genesener ist. Dies gilt solange, wie Polen oder andere Nachbarländer aufgrund ihrer Inzidenzzahlen als Risikogebiete eingestuft sind. Bei einer etwaigen späteren Höherstufung als Hochinzidenzgebiete und wenn Sie mittels Beförderer auf dem Luftweg einreisen, unterliegen Sie hingegen gemäß § 5 Absatz 1 Coronavirus-Schutzverordnung wieder einer Testpflicht. Dies gilt nicht für Kinder unter dem vollendeten 6. Lebensjahr.

Bei Einreise aus sogenannten Virusvariantengebieten gilt nahezu ausnahmslos ein Beförderungsverbot für den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern. Eine Liste der derzeit ausgewiesenen Risikogebiete ("Risikogebiete", "Hochinzidenzgebiete" und "Virusvariantengebiete") finden Sie auf der Website des Robert-Koch-Instituts.

Die Quarantänepflicht in der derzeit geregelten Form gilt vorerst bis zum 30. Juni 2021.

Was gilt für Geimpfte und Genesene?

Impf- und Genesenennachweise können einen negativen Testnachweis ersetzen und von der Quarantänepflicht befreien. Die häusliche Quarantänepflicht entfällt, sofern ein Genesenennachweis, ein Impfnachweis oder ein negativer Testnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik übermittelt wird an das hiesige Gesundheitsamt.

Wie erfolgt die Nachweisführung?

Testnachweis: digital oder schriftlich

  1. in der Bundesrepublik oder im Ausland von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung oder im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch medizinisch geschultes Personal vorgenommen oder überwacht wurde und
  2. bis maximal 24 Stunden: bei Einreisen aus Virusvaraintengebiet direkter Erregernachweis
    bis maximal 48 Stunden: durch In-vitro-Diagnostika, direkter Erregernachweis
    bis maximal 72 Stunden: durch einen PCR-Test, PoC-PCR-Test oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik

Genesenennachweis: Ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion in schriftlicher oder digitaler Ausführung mit zugrunde liegender Testung per PCR-Test, PoC-PCR-Test oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, die mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

Impfnachweis: Ein Nachweis über eine vollständige Schutzimpfung zuzüglich 14 Tage, wenn die zugrunde liegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut genannten Impfstoffe erfolgt ist oder bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Beispiele für Ausnahmen

Grenzgänger und Grenzpendler: Diese sind gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 7 Coronavirus-Einreiseverordnung nicht anmelde- und nicht quarantänepflichtig, wenn ihre Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe nachgewiesenermassen dringend erforderlich und unabdingbar ist. Ist das Land, in das sie pendeln, nur als Risiokogebiet eingestuft, sind sie auch nicht testpflichtig. Ist es hingegen ein Hochinzidnzgebiet, sind sie zumindest testpflichtig nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 Coronavirus-Einreiseverordnung.

LKW-Transportpersonal: Es gilt nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 Coronavirus-Einreiseverordnung keine Anmelde- und Quarantänepflicht, für Transportpersonal, das in die Bundesrepublik bei Einhaltung anmgemessener Schutz- und Hygienekonzepte einreist. Satz 1 Nummer 3 gilt nicht bei Aufenthalten von mehr als 72 Stunden, wenn sich das Transportpersonal zuvor in den letzten 10 Tagen in einen Virusvariantengebiet aufgehalten hat.

Personen mit Testnachweis: Diese sind gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 1 Coronavirus-Einreiseverordnung quarantänefrei.

Personen, die zum Zwecke eines Verwandtenbesuchs (Ehegattin, Ehegatten oder Lebenspartnerin, Lenbenspartner) oder im Rahmen der Wahrnehmung des Sorge-oder Umgangsrechts einreisen: Hierfür besteht auch gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 1 b) keine Quarantänepflicht.

Urlaubsrückkehrer: Sofern diese aus Risikogebieten einreisen, sind diese auch quarantänebefreit sofern unter anderem keine Reisewarnung von seiten des Auswärtigen Amtes existiert. Deren Einreise bedarf aber zwingend eines Testnachweises.

Um genauer zu den gesetzlichen Ausnahmen beraten werden zu können, wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiterinnen der Hotline für Reiserückkehrer unter der Telefonnummer 03366 35-2050 oder per Mail an coronainfo@l-os.de. Sie werden Ihnen wie gewohnt gern kurzfristig weiterhelfen.

Corona-Taskforce, Landkreis Oder-Spree

Datum: 14. Mai 2021