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Umsetzung § 20a

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Landkreis Oder-Spree

Seit dem 16. März 2022 gilt bundesweit eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Ab diesem Zeitpunkt sollen nur noch Personen in diesen Einrichtungen beschäftigt und tätig werden, die gegen COVID-19 vollständig geimpft oder nachweislich genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Nach § 20a Infektionsschutzgesetz müssen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht immunisierte Beschäftigte ab dem 16. März den Gesundheitsämtern melden.

Damit die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Land Brandenburg konsequent, pragmatisch und einheitlich umgesetzt wird, gleichzeitig aber die gesundheitliche und pflegerische Versorgung gesichert bleibt, hat das Gesundheitsministerium eine allgemeine Weisung an die Landkreise und kreisfreien Städte mit Vorgaben zum Verfahrensablauf erlassen.

Fragen und Antworten

Stand: 20. Mai 2022

Es dürfen aufgrund der Verpflichtung aus § 20a Absatz 2 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ausschließlich Personen an das Gesundheitsamt gemeldet werden, die keinen gültigen und ausreichenden Immunisierungsnachweis vorweisen können.

Personen, die einen

  • Impfnachweis über eine vollständige Impfung oder
  • einen aktuell gültigen Genesenennachweis oder
  • ein zweifelsfreies ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden oder
  • ein zweifelsfreies ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können

vorgelegt haben dürfen von den Einrichtungs- oder Unternehmensleitungen nicht an das Gesundheitsamt gemeldet werden.

Zu den Nachweisen lesen sie im nachfolgenden Beitrag: Welche Nachweise werden im Verfahren nach § 20a Infektionsschutzgesetz anerkannt?

Stand: 19. Mai 2022

Folgende Nachweise werden gemäß § 20a Absatz 2 Infektionsschutzgesetz anerkannt:

Stand: 19. Mai 2022

Als vollständig geimpft gelten Personen, die einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache auf Papier (zum Beispiel das gelbe Impfbuch) oder in digitaler Form haben und die eine letzte erforderliche Einzelimpfung vor über 14 Tagen erhalten haben.

Der verwendete Impfstoffe muss hierbei

  • von der Europäischen Union zugelassen sein
  • oder im Ausland zugelassen und von seiner Formulierung her identisch mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff sein.

Eine Impfung kann somit auch im Ausland erfolgt sein.

Das Infektionsschutzgesetz sieht für den vollständigen Impfschutz zwei Regelungszeiträume vor.

Stand: 19. Mai 2022

Als Genesene gelten Personen, die nachweislich positiv auf das Coronavirus mit einem PCR-Test getestet wurden und die Infektion überstanden haben.

Als "genesen" gilt man in Deutschland ab dem 29. Tag und höchstens bis zum 90. Tag (drei Monate) gerechnet ab der positiven Testung mittels Nukleinsäuretechnik (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik).

"Hintergrund der Regelungen ist der Gesundheitsschutz: Wissenschaftliche Studien zeigen, dass ungeimpfte Personen nach einer Genesung von einer Corona-Erkrankung nicht so lange vor einer Infektion mit der Omikron-Virusvariante geschützt sind wie zuvor bei anderen Varianten. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die Vorgaben gelten für alle Genesenennachweise, auch bereits ausgestellte Nachweise. Da der Schutz vor erneuter Infektion von Personen, die eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben und anschließend eine Dosis mit einer mRNA-Impfstoffdosis erhalten hatten, deutlich besser ist als der Schutz nach alleiniger SARS-CoV-2-Infektion, empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) deshalb nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion eine einmalige Impfstoffdosis mit einem Abstand von mindestens drei Monaten zur Infektion. Laut Ständiger Impfkommission (STIKO) kann eine einmalige Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe ab vier Wochen nach der Genesung erfolgen. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

Liegt der PCR-Test also länger als drei Monate zurück, gilt die Person nicht mehr als genesen. Unerheblich ist hierbei, dass beispielsweise ein in einer Apotheke ausgestelltes Genesenenzertifikat einen längeren Geltungszeitraum von 180 Tagen (sechs Monaten) ausweist. Dieser benannte Zeitraum ist allein für Reisen innerhalb des EU-Auslandes maßgeblich.

Der Genesenennachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache sein und kann auf Papier (der Befundbericht zum Nukleinsäurenachweis) oder in digitaler Form sein (zum Beispiel Genesenenzertifikat).

Um als genesen zu gelten, genügt ein spezifischer Antikörpertest nach aktuell geltendem Recht nicht aus. "Antikörpertests können einen Hinweis auf eine durchgemachte Erkrankung geben. Allerdings ist die sogenannte serologische Diagnostik nicht geeignet, um den Infektionszeitpunkt zu bestimmen. Zwischen Beginn der Symptomatik und der Nachweisbarkeit spezifischer Antikörper mittels Antikörpertests vergehen etwa ein bis zwei Wochen (in Einzelfällen auch mehr)." (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

Stand: 19. Mai 2022

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt derzeitig noch bis zum 31. Dezember 2022.

Verliert ein Genesenennachweis innerhalb dieser Zeitspanne durch Zeitablauf seine Gültigkeit, ist das betroffene Personal ohne Aufforderung verpflichtet der Einrichtungs- beziehungsweise Unternehmensleitung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Nachweises einen neuen gültigen Immunisierungsnachweis im Sinne des § 20a Infektionsschutzgesetz vorzulegen.

Als Beispiel: Ist das Genesenenzertifikat älter als drei Monate und wurde die Grundimmunisierung beispielsweise durch eine Impfung komplettiert (genesen plus einmal geimpft ist gleich vollständiger Impfschutz bis 30. September 2022), muss innerhalb von einem Monat unaufgefordert dem Arbeitgeber ein gültiger Nachweis vorgelegt werden.

Wird der Einrichtungs- beziehungsweise Unternehmensleitung innerhalb des Monats kein neuer gültiger Immunisierungsnachweis vorgelegt, setzt die Meldepflicht der Einrichtung beziehungsweise des Unternehmens wieder nach § 20a Infektionsschutzgesetz gegenüber dem Gesundheitsamt wieder ein.

Stand: 24. Mai 2022

Nein. Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises hat die Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens den Mitarbeiter beziehungsweise die Mitarbeiterin unverzüglich an das Gesundheitsamt zu melden. Zusätzlich sollte sich die Leitung bei Verdacht eines gefälschten Impf- oder Genesenennachweises oder eines ärztlichen Attestes an die örtliche Polizeidienststelle wenden.

Die Fälschung von analogen wie auch digitalen Impfdokumenten und Genesenenzertifikaten sowie deren Vorbereitung oder deren Gebrauch ist nach § 275 Absatz 1a und §§ 277 folgende Strafgesetzbuch (StGB) strafbar und kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe sanktioniert werden. Ebenso enthalten die §§ 74 und 75 a des Infektionsschutzgesetzes Strafvorschriften zu Nachweisen.

Folgende Anhaltspunkte können Hinweise auf eine Fälschung eines Impfdokuments geben:

  • Impfabstände
  • Plausibilität Impfdatum (Hausärztinnen und Hausärzte impfen beispielsweise erst seit April 2021)
  • Chargennummer (Das Paul-Ehrlich-Institut hat zur Kontrolle der Bezeichnung und Gültigkeit von Chargennummerneine separate Mail-Adresse eingerichtet: chargeninformation@pei.de; hier können Informationen über Chargen abgefragt werden.)
  • eingelegte Seiten im analogen Impfnachweis
  • unterschiedliche Arztstempel

Stand: 20. Mai 2022

Als Nachweis nach § 20a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genügt kein einfaches ärztliches Attest. Vielmehr ist laut Gesetzeswortlaut ein qualifiziertes ärztliches Zeugnis erforderlich. Das Zeugnis ist im Original vorzulegen. Die Einreichung einer Kopie ist nicht ausreichend.

Ein ärztliches Zeugnis zum Nachweis der medizinischen Kontraindikation benötigt folgende Angaben:

  • Name, Geburtsdatum und Anschrift der betreffenden Person,
  • Identität der ausstellenden Person (Arzt oder Ärztin),
  • das Datum der Ausstellung,
  • die Dauer des Vorliegens der medizinischen Kontraindikation mit differenzierter Begründung,
  • die Feststellung, dass bei der betreffenden Person eine medizinische Kontraindikation gegen die Coronavirus-Schutzimpfung besteht mit differenzierter Begründung bezogen auf die einzelnen Impfstoffarten (mRNA-Impfstoff, Vektorimpfstoff, proteinbasierter Impfstoff)

Dabei darf sich das ärztliche Zeugnis nach aktueller Rechtsprechung zu ärztlichen Bescheinigungen, mit der eine medizinische Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung nachgewiesen werden soll, nicht damit begnügen, einfach nur das Bestehen einer medizinischen Kontraindikation zu bezeichnen. Es muss vielmehr wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (Thüringer Oberverwaltungsgericht vom 20. Oktober 2021; 3 EO 805/20; Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Juli 2021). Das Zeugnis muss Bezug auf die gesundheitliche Situation der betreffenden Person nehmen. Es muss jedoch keine konkrete Aussage zu Befunden oder Diagnosen enthalten. Bei Bezugnahme auf eine Allergie, muss eine Allergietestung zuvor auch tatsächlich erfolgt sein. Eine Berufung auf ein "gewisses Risiko" aufgrund von Faktoren aus der Anamnese genügt nicht.

Stand: 20. Mai 2022

"Medizinische Kontraindikationen" sind im Gesetz nicht näher beschrieben oder definiert.Das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation, die dauerhafter oder vorübergehender Natur sein kann, richtet sich ausschließlich nach medizinischen Aspekten, denen der aktuelle Stand der Medizin zugrunde liegen muss. Ausgangspunkt der Prüfung ist, dass die Impfung bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der zu impfenden Person zu unterbleiben hat. Üblicherweise zu erwartende Impfreaktionen stellen regelmäßig keine medizinische Kontraindikation dar. Zu den üblichen Impfreaktionen zählen zum Beispiel Schmerzhaftigkeit an der Injektionsstelle, für die Dauer von ein bis drei Tagen Fieber unter 39,5 Grad Celsius, Kopf- und Gliederschmerzen, Mattigkeit, Unwohlsein und Übelkeit.

Lesen sie hierzu beim

Ausdrücklich stellen folgende Gesundheitszustände nach Darstellung des Robert-Koch-Instituts keine medizinische Kontraindikation dar:

  • "banale Infekte",
  • Krebserkrankungen, rheumatologische Erkrankungen,
  • Allergien (die nicht spezifisch gegen Bestandteile der Impfung bestehen),
  • Behandlung mit Antibiotika oder Kortikosteroiden oder lokal angewendeten steroidhaltigen Präparaten,
  • Blutungsneigung beziehungsweise Einnahme von Gerinnungsmedikamenten,
  • Vorbestehende neurologische Erkrankungen wie bspw. Multiple Sklerose,
  • Chronische Erkrankungen wie Chronisch Entzündliche Darmerkrankungen oder Nierenerkrankungen.

Stand: 20. Mai 2022

Nein, das Gesundheitsamt, aber auch die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung, der ein solcher Nachweis vorgelegt wird, haben eine eigene Prüfungskompetenz.

Ergeben sich aus der Gesamtschau Anhaltspunkte, dass es sich um ein Gefälligkeitszeugnis handeln könnte oder bestehen sonstige berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Echtheit des Zeugnisses, muss das Zeugnis nicht anerkannt werden. Zweifel können bestehen bei

  • einer pauschalen Verneinung jeglicher Impftauglichkeit unter Verweis auf eine nicht näher benannte Kontraindikation oder
  • bei häufiger Ausstellung derartiger Zeugnisse durch eine Ärztin oder einen Arzt, welcher nicht der behandelnde Arzt ist oder
  • bei ärztlichen Zeugnissen von Ärzten oder Ärztinnen, die ihre Praxen weit entfernt vom Wohnort der vorlegenden Person haben,
  • das Datum des Nachweises liegt lange zurück,
  • das äußere Erscheinungsbild eines digitalen oder verkörperten Nachweises ist auffällig oder•der Nachweis ist inhaltlich unschlüssig.

Liegt der Verdacht der Ausstellung eines unrichtigen Zeugnisses im Hinblick auf eine Kontraindikation vor so kann die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung, aber auch das Gesundheitsamt Strafanzeige wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 Strafgesetzbuch gegen den Arzt oder die Ärztin bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten (§ 158 Strafprozessordnung) stellen. Aber auch der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist nach § 279 Strafgesetzbuch strafbar.

Stand: 20. Mai 2022

Es gilt das gleiche wie unter der Frage: Was passiert mit Meldungen von Personal, das dem Arbeitgeber ein gültiges Zertifikat vorgelegt hat?

Diese Personen wären nicht an das Gesundheitsamt zu melden gewesen. Die Datensätze werden entweder sofort gelöscht und es wird kein Verfahren eingeleitet oder das Verfahren wird - nach Mitteilung der Gründe der längerfristigen Abwesenheit vom Arbeitsort durch das Personal gegenüber dem Gesundheitsamt - sofort beendet.

Stand: 20. Mai 2022

Den Einrichtungen und Unternehmen obliegt nach § 20a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zunächst alleinig die Prüfungspflicht, welches von ihrem Personal die Voraussetzungen des § 20a Absatz 1 erfüllt und welches diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Dabei ist nur das Personal an das Gesundheitsamt zu melden, welches die Voraussetzungen nicht erfüllt.

Werden durch die Einrichtungs- oder Unternehmensleitungen Personen an das Gesundheitsamt gemeldet, für die keine Meldepflicht bestand, stellt dies einen Verstoß gegen den Datenschutz dar.

Stellt das Gesundheitsamt bei der Prüfung der Meldung bereits aufgrund der Angaben der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung fest, dass gemeldetes Personal einen gültigen Immunisierungsnachweis besitzt, erfolgt keine Erfassung der Daten der gemeldeten Person und es wird kein Verfahren eingeleitet. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung mitgeteilt hat, dass ein vorgelegtes Zertifikat demnächst durch Zeitablauf seine Gültigkeit verlieren wird. Auch diese Personen wären aufgrund ihres noch gültigen Immunisierungsstatus' nicht zu melden gewesen. Das Gesundheitsamt hat keine Rechtsgrundlage zur Erhebung dieser Personendaten.

Aus Datenschutzgründen werden die Daten der fehlerhaft gemeldeten Personen aus den Meldeformularen gelöscht. Es erfolgt durch das Gesundheitsamt keine weitere Fristenkontrolle der Zertifikate. Die Einrichtungs- oder Unternehmensleitungen sind vielmehr verpflichtet für diese Personen erneut eine Meldung an das Gesundheitsamt abzusetzen, sobald die Voraussetzungen des § 20a Absatz 2 Satz 2 Infektionsschutzgesetz vorliegen. Allein sie sind zur Fristenkontrolle gültiger Zertifikate ihres Personals verpflichtet.

Stellt das Gesundheitsamt erst im Rahmen seiner eigenen Prüfung fest, dass das gemeldete Personal über einen gültigen Immunisierungsnachweis verfügt, wird das Verfahren sofort beendet und der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin als auch die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung hierüber informiert.

Stand: 20. Mai 2022

Nein.

Bereits mit Beschluss vom 10. Februar 2022 (Aktenzeichen 1 BvR 2649/21) und somit vor Inkrafttreten der Regelung im März 2022 wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Im Detail lesen sie bei Bedarf:

Mit dem am 19. Mai 2022 veröffentlichten Beschluss vom 27. April 2022 (Aktenzeichen 1 BvR 2649/21) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht als verfassungsmäßig erklärt.

Im Detail lesen sie bei Bedarf:

Verfahrensablauf zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes

Nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes müssen Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen arbeiten, ab dem 15. März 2022 entweder vollständig geimpft oder nachweislich genesen sein.

Zu den betroffenen Einrichtungen gehören zum Beispiel: Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Rettungsdienste, voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie ambulante Pflegedienste. Auch für Beschäftigte von externen Dienstleistern, die in solchen Einrichtungen regelmäßig tätig sind, gilt die Impflicht. Dazu zählen zum Beispiel Handwerker, medizinische Fußpflege, Friseure oder Freie Mitarbeiter. Das Bundesministerium für Gesundheit hat hierzu eine Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogenen Tätigkeiten vom 22. März 2022 erlassen, die auch für Entscheidungen durch das Gesundheitsamt herangezogen wird.

Nachweispflicht

Beschäftigte haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens folgenden Nachweis in gültiger Form vorzulegen:

  • einen Impfnachweis (vollständig geimpft),
  • einen Genesenennachweis (Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage und darf höchstens 90 Tage zurückliegen) oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Selbständige oder Freiberufler, die unter die Vorschrift des § 20a Infektionsschutzgesetz fallen, müssen die vorbenannten Anforderungen an eine ausreichende Immunisierung ebenfalls erfüllen. Sie unterliegen zunächst nur nicht der Meldepflicht, sondern haben den entsprechenden Nachweis im Falle einer behördlichen Kontrolle vorzulegen.

Die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens sind zur Abgabe dieser Meldungen gesetzlich verpflichtet und machen sich bei Verweigerung oder auch Verzögerung bußgeldpflichtig.

Meldung von nicht immunisierten Beschäftigten

Wenn ein gültiger Immunisierungsnachweis oder ein gültiges ärztliches Attest nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wurde oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das zuständige kommunale Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten dieser beschäftigten Personen zu übermitteln. Unverzüglich wird mit einer Frist von zwei Wochen bemessen. Die Meldepflicht gilt auch in Bezug auf immunisiertes Personal, dessen Nachweise nach dem 16. März 2022 durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren. Dieses Personal hat innerhalb eines Monats gegenüber der Leitung aktualisierte Nachweise vorzulegen. Verstreicht dieser Monat ergebnislos, besteht für die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens Leitung die Pflicht zur unverzüglichen Meldung innerhalb der anschließenden zwei Wochen.

Beachten Sie bitte, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Meldezeitraum tatsächlich nicht in Ihrer Einrichtung tätig sind, zum Beispiel aufgrund von Elternzeit oder Mutterschutzzeit oder ähnliches, erst bei Vorliegen der Voraussetzungen mit Wiederantritt ihrer Tätigkeit gemeldet werden müssen.

Gleichzeitig muss die Einrichtungsleitung mögliche Auswirkungen bei Nichteinsatz der beschäftigten Person bewerten. Diese Selbsteinschätzung zur Versorgungslage muss zusammen mit der Meldung erfolgen.

Technische Abgabe der Meldung

Einrichtungen und Unternehmen werden gebeten ihre Meldungen nach § 20a Infektionsschutzgesetz über das auf der Webseite des Landkreises hinterlegte Meldeformular: Meldung nach § 20a Infektionsschutzgesetz abzugeben.

Für die Mitteilung von Veränderungen zur ursprünglichen Meldung beziehungsweise aktueller Schilderung der Versorgungslage nutzen dii meldepflichtigen Einrichtungen und Unternehmen bitte das auf der Webseite des Landkreises hinterlegte Meldeformular: Meldung nach § 20a Infektionsschutzgesetz - Aktualisierung der Selbsteinschätzung und weiterer Angaben.

Sollten Sie den angebotenen Formularserver nicht nutzen können, besteht auch die Möglichkeit der Eingabe über den Postweg an die Anschrift Landkreis Oder-Spree, Gesundheitsamt, Breitscheidstraße 7, 15848 Beeskow. Bitte beachten Sie bei Abgabe der Meldung den Datenschutz.

Bitte beachten Sie, dass Excel-Tabellen aus IT-Sicherheitsgründen per E-Mail an den Landkreis nicht übermittelt werden können.

Aufforderung, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen

Grundsätzlich wird das Gesundheitsamt jede gemeldete Person auffordern, innerhalb von drei Wochen einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

Wenn gemeldete Beschäftigte dieser Aufforderung nicht nachkommen, folgt eine erneute Aufforderung bzw. Erinnerung zur Vorlage eines Nachweises. Diese Erinnerung soll ein Angebot einer Impfaufklärung, einer Impfung bzw. eine Vermittlung eines Impftermins sowie eine Aufklärung über die Konsequenzen einer Nichtvorlage des Impfnachweises beinhalten.

Begonnene Impfserien werden berücksichtigt

Bei einer bereits begonnen Impfserie einer beschäftigten Person wird für sechs Wochen kein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen.

Die Frist bemisst sich ab dem Zeitpunkt der Anzeige durch die beschäftigte Person bei dem Gesundheitsamt. Nach dieser Zeit fordert das Gesundheitsamt die Person auf, über den Verlauf zu berichten bzw. einen Impfnachweis vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund werden auch Beschäftigte, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, die Möglichkeit bekommen, sich mit dem neuen Impfstoff von Novavax oder auch mit einem anderen verfügbaren Impfstoff impfen zu lassen.

Prüfung der Versorgungsgefährdung

Parallel zur Aufforderung, innerhalb von drei Wochen einen Nachweis vorzulegen, soll das Gesundheitsamt die Versorgungsgefährdung prüfen. Die Versorgungsgefährdung bemisst sich nach dem jeweiligen gesundheitlichen oder pflegerischen Bedarf des Landkreises.Dabei werden prioritär Meldungen von Krankenhäusern und stationären Einrichtungen der Pflege sowie der stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe geprüft.

Die Krankenhausplanung ist sowohl in der Grund- Regel-, Fach und Schwerpunktversorgung bedarfsgerecht vom Land erfolgt, so dass der Ausfall jedes einzelnen Krankenhausbereiches die Versorgungssicherheit gefährdet. Im Bereich der Pflege und Eingliederungshilfe obliegt die Einschätzung zur Gefährdung der Versorgungssicherheit dem Gesundheitsamt des Landkreises.

Im Falle von Arztpraxen und Zahnarztpraxen sollen die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung Auskunft erteilen, ob der Ausfall einer Praxis kompensiert werden kann oder eine Gefährdung der Versorgungssicherheit vorliegt.

Falls eine Versorgungseinschränkung besteht

Falls die Prüfung ergibt, dass durch den Ausfall der gemeldeten Person die Versorgungssicherheit gefährdet ist, unterrichtet das Gesundheitsamt unmittelbar die Einrichtung darüber, dass für die Zeit von sechs Wochen kein Verfahren zum Betretungs- oder Tätigkeitsverbot gegen die beschäftigte Person eingeleitet wird. Die Einrichtung diese Zeit zu nutzen, um geeignete Maßnahmen umzusetzen, damit die Versorgungssicherheit nach den sechs Wochen gewährleistet werden kann. Zum Beispiel durch Neueinstellungen von geimpften Personen und so weiter.

Nach Ablauf dieser sechs Wochen muss eine erneute Einschätzung der Einrichtung zu den Auswirkungen mit einer detaillierten Begründung erfolgen, die unaufgefordert an das Gesundheitamt zu übermitteln ist. In der Regel erfolgt kein weiterer Aufschub.

Betretungs- oder Tätigkeitsverbote

Nach § 20a Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes kann das Gesundheitsamt einer Person, die trotz der Anforderung keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt, untersagen, dass sie die Einrichtung betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. Dies stellt jedoch die letzte Stufe des Verfahrens dar.

Für diesen Ermessungsspielraum hat das Gesundheitsministerium mit der Weisung dem Gesundheitsamt klare Vorgaben gegeben. Danach sollen die Gesundheitsämter ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot anordnen, wenn eine Person allen genannten Aufforderungen nicht nachkommt.

Klarstellung

Eine Verpflichtung, ungeimpfte Beschäftigte unmittelbar ab dem 16. März 2022 freizustellen, haben Arbeitgeber nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes nicht. Arbeitsrechtliche Regelungen aufgrund der Vorgaben des § 20a Infektionsschutzgesetz stehen insofern allein im Ermessen der jeweiligen Einrichtung bzw. des jeweiligen Unternehmens. Solange das Verfahren zum Betretungs- und Tätigkeitsverbot noch nicht abgeschlossen ist, dürfen betroffene Beschäftigte grundsätzlich weiter in den Einrichtungen arbeiten.